Statistik Quelle: TAZ vom Mi 15.03.2017 18:19 BGH

Urteil zu Snowden-Vernehmung: BGH entmachtet Opposition

Die links-grüne Minderheit im NSA-Ausschuss darf beim Bundesgerichtshof nicht klagen. Denn sie vertritt kein Viertel des Bundestags. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 02.12.2016 05:20 SPD

NSA-Ausschuss: Union und SPD wehren sich mit Beschwerde gegen Snowden-Vernehmung

Koalitionsvertreter versuchen einen BGH-Beschluss abzuwenden, wonach der Ex-NSA-Mitarbeiter in Deutschland aussagen darf. Sie befürchten Probleme mit den USA. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Berliner Zeitung vom Do 01.12.2016 23:26 SPD

Snowden-Vernehmung: Union und SPD legen Beschwerde beim Bundesgerichtshof ein

Damit soll eine Vernehmung des Whistleblowers in Deutschland verhindert werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Do 01.12.2016 23:26 SPD

Snowden-Vernehmung: Union und SPD legen Beschwerde beim Bundesgerichtshof ein

Damit soll eine Vernehmung des Whistleblowers in Deutschland verhindert werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Mo 21.11.2016 17:48 Snowden, Linke

Snowden-Vernehmung: Hilfe vom BGH für Grüne und Linke

Die Chancen, Whistleblower Edward Snowden als Zeuge vor den NSA-Untersuchungsausschuss nach Berlin zu holen, sind für ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Berliner Zeitung vom Mo 21.11.2016 17:48 Snowden, Ausschuss

Snowden-Vernehmung: Hilfe vom BGH für Grüne und Linke

Die Chancen, Whistleblower Edward Snowden als Zeuge vor den NSA-Untersuchungsausschuss nach Berlin zu holen, sind für ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mo 21.11.2016 16:16 Snowden, Ausschuss

NSA-Untersuchungsausschuss: Snowden-Vernehmung: Hilfe vom BGH für Grüne und Linke

Kann Whistleblower Edward Snowden nun doch in Berlin vor dem NSA-Untersuchungsausschuss befragt werden? Grüne und Linke bekommen bei ihrer Forderung nun Rückendeckung vom Bundesgerichtshof. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Fr 12.12.2014 16:26

Klage abgewiesen - Keine Snowden-Vernehmung in Deutschland

Die Opposition ist mit ihrem Versuch gescheitert, vor dem Bundesverfassungsgericht eine Vernehmung des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden in Deutschland durchzusetzen. Das oberste deutsche Gericht wies die Anträge als unzulässig ab, wie es in Karlsruhe mitteilte. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Westen vom Fr 12.12.2014 14:35

Klage abgewiesen: Keine Snowden-Vernehmung in Deutschland

Die Opposition ist mit ihrem Versuch gescheitert, vor dem Bundesverfassungsgericht eine Vernehmung des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Shortnews vom Fr 12.12.2014 11:36 Klage

Bundesverfassungsgericht weist Klage wegen Snowden-Vernehmung ab

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat jetzt eine Klage der Opposition abgewiesen, die eine Vernehmung Edward Snowdens in Deutschland ermöglicht hätte. [...] Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Fr 12.12.2014 11:35 Klage, NSA

Snowden-Vernehmung in Deutschland: Verfassungsgericht weist Klage ab

Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage zur Zeugenvernehmung von Edward Snowden in Deutschland abgewiesen. Es sieht sich als nicht zuständig an. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Fr 12.12.2014 11:17 NSA Skandal, Klage

NSA-Ausschuss: Verfassungsrichter weisen Snowden-Vernehmung ab

Die Opposition ist mit ihrer Klage gescheitert. Damit muss der Whistleblower Edward Snowden, der in Russland im Exil lebt, nicht in Berlin vor dem NSA-Untersuchungsausschuss befragt werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Fr 12.12.2014 10:38 Klage

Edward Snowden: Opposition scheitert mit Klage zur Snowden-Vernehmung

Edward Snowden wird erst einmal nicht in Deutschland vernommen werden: Das Bundesverfassungsreicht hat die Klage abgewiesen, mit der die Opposition seine Aussage vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des erzwingen wollte. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Fr 12.12.2014 10:15 Klage

Bundesverfassungsgericht: Karlsruhe weist Klage wegen Snowden-Vernehmung ab

Die Bundesregierung hatte sich geweigert, den Whistleblower Edward Snowden in Berlin aussagen zu lassen - die Opposition klagte dagegen. Doch das Bundesverfassungsgericht erklärte die Klage nun für unzulässig. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 12.12.2014 10:11 Klage

Klage wegen Snowden-Vernehmung abgewiesen

Die Opposition im Bundestag wollte gerichtlich erzwingen, dass Ex-NSA-Mitarbeiter Snowden vor dem Untersuchungsausschuss in Berlin aussagt. Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage nun abgewiesen. Die Anträge seien "unzulässig". Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 12.12.2014 10:07 Klage

Verfassungsgericht weist Klage wegen Snowden-Vernehmung ab

Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage der Opposition im Bundestag zur Zeugenvernehmung des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden in Deutschland abgewiesen. Die Anträge seien unzulä... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Westen vom Sa 27.09.2014 09:41 Snowden

Snowden-Vernehmung: Ex-Verfassungsrichter sieht Klage skeptisch

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Hans-Joachim Jentsch räumt der angekündigten Klage von Linkspartei und Grünen auf Vorladung des einstigen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden in den Bundestags-Untersuchungsausschuss wenig Chancen ein. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Deutschlandradio vom Fr 26.09.2014 23:00 Snowden

Verfassungsklage zu Snowden-Vernehmung eingereicht

Mit dem Streit um eine Vernehmung des Informanten Snowden in Berlin wird sich das Bundesverfassungsgericht beschäftigen. mehr Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 26.09.2014 15:51 Snowden

Abhör-Affäre: Opposition klagt wegen Snowden-Vernehmung in Karlsruhe

Weil die Regierung den NSA-Enthüller Edward Snowden nicht nach Deutschland lassen möchte, klagt die Opposition nun in Karlsruhe. Es gehe darum, ob das Parlament die Regierung effektiv kontrollieren könne, sagt die Linkspartei. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Westen vom Fr 26.09.2014 15:14

Karlsruhe soll über Snowden-Vernehmung in Berlin entscheiden

Im Streit um eine Vernehmung des NSA-Enthüllers Edward Snowden in Berlin hat nun wohl das Bundesverfassungsgericht das letzte Wort. Mit ihrer Klage will die Opposition im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags erreichen, dass das Gremium Snowden gegen den Willen der Koalition als Zeugen vernimmt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Fr 26.09.2014 15:12

Verfassungsklage zu Snowden-Vernehmung eingereicht

Im Streit um eine Vernehmung des NSA-Enthüllers Snowden in Berlin hat nun wohl das Bundesverfassungsgericht das letzte Wort. Linkspartei und Grüne wollen damit erreichen, dass der NSA-Ausschuss des Bundestags Snowden in Berlin vernimmt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Rundschau vom Fr 26.09.2014 14:37 Grüne

Streit um Snowden - Opposition will Snowden-Vernehmung erzwingen

Die Opposition will vor dem Bundesverfassungsgericht eine Vernehmung von Edward Snowden in Deutschland erzwingen. Die Klage richtet sich gegen die Mehrheit von Union und SPD im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Spähaffäre und gegen die Bundesregierung. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Focus vom Fr 26.09.2014 14:09 Grüne, Snowden

Snowden-Vernehmung - Linke und Grüne verklagen Regierung und Ausschuss

Im Streit um eine Vernehmung des NSA-Enthüllers Edward Snowden in Berlin hat nun wohl das Bundesverfassungsgericht das letzte Wort. Die Frankfurter Juraprofessorin Astrid Wallrabenstein reichte am Donnerstagabend dort eine Organstreitklage ein. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Fr 26.09.2014 14:01 Snowden

NSA-Untersuchungsausschuss: Verfassungsklage zu Snowden-Vernehmung eingereicht

Im Streit um die Vernehmung des Wistleblowers Edward Snwoden im NSA-Untersuchungsausschuss entscheidet nun offenbar das Bundesverfassungsgericht. Eine Juraprofessorin aus Frankfurt hat Klage eingereicht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: heise online vom Do 25.09.2014 08:43 Edward Snowden

Opposition will vor Bundesverfassungsgericht Snowden-Vernehmung erzwingen

Der Fall Snowden wird nun auch das Bundesverfassungsgericht beschäftigten: Kann und soll der US-Geheimdienstenthüller in Berlin vernommen werden? Zunächst konzentriert sich der NSA-Ausschuss aber auf den BND. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Südkurier vom Mi 09.07.2014 08:29 Snowden

Klage auf Snowden-Vernehmung in Deutschland rückt näher

Nach dem Nein Edward Snowdens zu einer Video-Aussage vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags rückt eine Klage der Grünen vor dem Bundesverfassungsgericht auf Vernehmung des US-Geheimdienstenthüllers in Deutschland wohl näher. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Westen vom Mi 09.07.2014 08:18 Snowden

Klage auf Snowden-Vernehmung in Deutschland rückt näher

Nach dem Nein Edward Snowdens zu einer Video-Aussage vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags rückt eine Klage der Grünen vor dem Bundesverfassungsgericht auf Vernehmung des US-Geheimdienstenthüllers in Deutschland wohl näher. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 09.07.2014 06:41 Snowden

Snowden-Vernehmung: Grüne drohen mit Klage

Berlin - Edward Snowden soll in Deutschland vernommen werden, fordern die Grünen. Um diese Forderung durchzusetzen, wollen sie vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Deutschlandradio vom Mi 09.07.2014 06:00 Snowden

Ströbele will Snowden-Vernehmung in Deutschland erzwingen

Der Grünen-Politiker Ströbele dringt auf eine Vernehmung des früheren NSA-Mitarbeiters Snowden in Deutschland. mehr Nachricht lesen...

Statistik Quelle: N24 vom Do 05.06.2014 21:06 NSA

Snowden-Vernehmung in Moskau - NSA-Ausschuss umschifft diplomatische Klippen

Edward Snowden soll zur NSA-Affäre vernommen werden, allerdings in Moskau. Das hat der Untersuchungsausschuss beschlossen. Grüne und Linke kritisieren die "Kaffeefahrt" scharf. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Deutschlandradio vom Di 03.06.2014 12:00 Snowden

Bundesregierung gegen Snowden-Vernehmung: "Deutsch-amerikanische Beziehungen sind wichtiger"

Die Bundesregierung lehnt eine Befragung des Geheimdienst-Informanten Snowden in Berlin weiter ab. mehr Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Deutschlandradio vom Do 08.05.2014 12:00 NSA

NSA-Untersuchungsausschuss berät über Snowden-Vernehmung

Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zur NSA-Affäre berät in Berlin über eine Vernehmung des früheren Geheimdienstmitarbeiters Snowden. mehr Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Fr 02.05.2014 15:22 Putin, Merkel

Gutachten zu Snowden-Vernehmung: Grüne beschweren sich bei Merkel

Der Zorn über das Snowden-Gutachten der Bundesregierung erreicht die Kanzlerin. Die Fraktionschefs der Grünen beklagen sich nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen bei Angela Merkel - und machen dabei der Koalition schwere Vorwürfe. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 02.05.2014 06:58 Snowden

NSA-Affäre: Snowden-Vernehmung in Russland rückt in den Fokus

Politiker von Union und SPD sprechen sich dafür aus, Edward Snowden in Russland zu befragen. Die Grünen wollen weiter dafür kämpfen, den ehemaligen NSA-Mitarbeiter nach Berlin zu holen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Deutschlandradio vom Fr 02.05.2014 06:00 Snowden

Unionsfraktionsvize für Snowden-Vernehmung in Russland

Nach dem Nein der Bundesregierung zu einer Zeugenbefragung des mehr Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 01.05.2014 16:49 Snowden

Snowden-Vernehmung: Schützenhilfe aus den USA für Bundesregierung

Die Bundesregierung setzt den NSA-Untersuchungsausschuss mit einem Rechtsgutachten aus den USA unter Druck, um eine Vernehmung von Edward Snowden offenbar zu verhindern. Selbst Abgeordnete der Regierungsparteien sind empört. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: N24 vom Mi 30.04.2014 20:13 Snowden

Keine Snowden-Vernehmung in Deutschland - Furcht vor Amerikas Zorn

Eine Vernehmung Edward Snowdens in Deutschland ist offenbar vom Tisch. Die Bundesregierung verweigert dem Whistleblower ihren Schutz - auch aus Angst vor politischen Folgen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Rundschau vom Mi 30.04.2014 19:29 Snowden, Bundesregierung

NSA und Edward Snowden - Bundesregierung lehnt Snowden-Vernehmung ab

Die Opposition will den Whistleblower Edward Snowden für eine Aussage nach Deutschland holen. Die Regierung lehnt das in einer Stellungnahme für den NSA-Ausschuss aber ab. Mit dem Nein wollen sich die Grünen nicht abfinden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mi 30.04.2014 18:45 NSA

NSA-Affäre: Regierung blockiert Snowden-Vernehmung in Deutschland

Wegen einer möglichen Gefährdung des "Staatswohls" soll Edward Snowden nicht in Deutschland befragt werden. Das hat die Bundesregierung Medienberichten zufolge entschieden. Die Grünen wollen juristisch dagegen vorgehen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Merkur Online vom Sa 12.04.2014 14:05 Snowden

Regierung will Snowden-Vernehmung „sorgfältig prüfen“

Berlin - Kommt Edward Snowden nach Berlin - oder sagt er per Videoschalte vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags aus? Schwarz-Rot prüft noch. Die Grünen halten der Koalition schon Mutlosigkeit vor. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Fr 11.04.2014 10:32 NSA, Snowden

NSA-Untersuchungsauschuss: Streit um Snowden-Vernehmung

Eine Aufklärung des NSA-Skandals sei nur möglich, wenn Edward Snowden befragt wird, sagt der Journalist Glenn Greenwald. Die Grünen wollen eine Vorladung erzwingen. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Do 10.04.2014 13:11 NSA Ausschuss

NSA-Ausschuss: Koalition will Snowden-Vernehmung verzögern

Mit einem Verfahrensantrag will die Koalition im NSA-Ausschuss vermeiden, dass noch vor der Reise von Kanzlerin Merkel nach Washington über eine Befragung Edward Snowdens abgestimmt wird. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Deutschlandradio vom Do 10.04.2014 08:00 NSA

Designierter NSA-Auschussvorsitzender schließt Snowden-Vernehmung nicht aus

Der designierte Vorsitzende des NSA-Untersuchungsauschusses, Sensburg, schließt eine Befragung des US-Informanten Snowden nicht aus. mehr Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom So 09.02.2014 14:31 Grüne, Snowden

NSA-Affäre: Grüne fordern Snowden-Vernehmung

Die Bundesanwaltschaft erwägt Ermittlungen gegen die NSA. Für Grünen-Fraktionsvize von Notz ist dafür eine Vernehmung des US-Informanten Snowden unabdingbar – am besten auf deutschem Boden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 07.11.2013 10:58 Snowden

Hans-Georg Wieck: Ex-BND-Chef warnt vor Snowden-Vernehmung in Moskau

Die Bundesregierung prüft, ob sie Whistleblower Snowden in Moskau zur NSA-Affäre hört, die Grünen haben große Bedenken. Auch Ex-BND-Präsident Wieck warnt: Ein solches Gespräch würde vom russischen Geheimdienst abgehört und vom amerikanischen mitgeschnitten. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Shortnews vom Fr 01.11.2013 15:13 Snowden

Bundesregierung will Informationen von Edward Snowden - Vernehmung in Russland?

In Berlin hat ein Regierungssprecher geäußert, dass man eine Vernehmung des NSA-Whistleblowers Edward Snowden in Moskau für durchaus möglich halte. Allerdings müssten dafür die Behörden Russlands mitspielen. [...] Nachricht lesen...